Fraktion der Unabhängigen Liste (UL) Haushaltsrede zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herdner, sehr geehrter Kämmerer Kleiser, meine Damen und Herren,
Zunächst danken wir Ihnen, Herr Kleiser und Ihrem Team für die Zusammenstellung des Haushalts 2020 und auch für die Einführung in das für uns ja immer noch etwas neue kommunalen Haushaltsrecht. Dies ist wichtig anzumerken, denn nur durch eine gute Zusammenarbeit ist es uns Gemeinderäten möglich, unsere gesetzliche Aufgabe, nämlich die Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltung sowie die Aufstellung des Haushaltsplans, auch erfüllen zu können.
Furtwangen 2040: so haben wir unsere diesjährige Stellungnahme im Bregtalkurier überschrieben. Warum Furtwangen 2040? Auch wenn es manchmal im Klein Klein einzelner Positionen untergeht: mit der Festsetzung des Haushalts legt ein Gemeinderat jedes Jahr fest, wie Furtwangen für die Zukunft aufgestellt ist. Insbesondere ist uns unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit der Finanzen und Generationengerechtigkeit“ die Bewertung wichtig, was von den Investitionen den nächsten Generationen hilft und zugute kommt, denn nur dafür sollten wir neue Schulden, die die zukünftigen Generationen ja stemmen müssen, aufnehmen. Alles andere müssen wir aus laufenden Einnahmen finanzieren können!
Klar ist für uns: die Sanierung und Umgestaltung des OHG ist eine Zukunftsinvestition für die nächsten 30-40 Jahre. Und die wird nach Stand der Dinge mehr als 20 Mio. kostet, von denen rund 15 Mio durch die Stadt Furtwangen zu stemmen sind. Um die Größenordnung klar zu machen: wir reden hier von einer Investitionsmaßnahme, die fast dem Haushaltsumfang der Stadt pro Jahr entspricht. Mal auf dem Bund bezogen wäre es so, als würde man im Bund eine Einzelmaßnahme von 356 Mrd. € zu finanzieren haben! Auch wenn wir sehr unzufrieden sind mit der Transparenz der Planung und der oft bescheidenen Information des Gemeinderats (auf der letzten Vorstellung bekamen wir durch die Architekten unleserliche Folien zu sehen): wir stehen zum Grundkonzept, dass nach Aussagen des Architekten solide Gebäude durch Sanierung auf zu rüsten, in Hinsicht auf zeitgemässe pädagogische Anforderungen, Sicherheit (Stichwort Fluchtbalkone) und Energieverbrauch. Allerdings brauchen wir als Gemeinderat früher Informationen über Planung des Standards (z.B. macht es einen sehr großen Unterschied, ob man nun eine wunderschöne Decke wie im Neubau zu 280 €/m² verbaut, oder ob eine schöne „nur“ 60 €/m² kostet), aber auch über Probleme bei der Umsetzung der Sanierung des Bestandgebäudes, die uns sehr teuer kommen und neue Kosten verursachen können, z.B. Unterbringung während der Sanierung: hier möchte ich erinnern, dass Stadtrat Roland Thurner bereits vor mehr als 2 Jahren angeregt hatte, eine Auslagerung während der Sanierungsphase zu überlegen und entsprechende Planungen zu beginnen, die nun im Gespräch sind!
Auch die Breitbandversorgung ist für uns eine Zukunftsinvestition, die angesichts des weiter steigenden Austausches digitaler Daten eine Investition gerade für die nächste Generation von BürgerInnen und Bürgern und auch für Unternehmen und Handwerksbetriebe ist. Den Haushalt belastet der Breitbandausbau derzeit noch kaum, da er dem Eigenbetrieb zugeordnet ist. Aber natürlich wird das Delta von Ausgaben und Einnahmen und die Abschreibung und Zinsbelastung die zukünftigen Haushalte der Stadt Furtwangen belasten. Aber wie gesagt: dazu stehen wir!
Nun zum Kernproblem unseres Haushalts: Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt, bei dem im Ergebnis ein Minus von rund 700 T€ ausgewiesen wird. Die Vorredner haben dies ja schon erläutert: Wir müssen mit den Einnahmen nicht nur die laufenden Ausgaben – früher: den Verwaltungshaushalt- finanzieren, sondern auch die Abschreibungen auf unsere Investitionen und eben eigentlich auch die Investitionen aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften, so sieht es das neue Haushaltsrecht, das wir nun zum 2.Mal anwenden eben aus, um Transparenz und intergenerative Gerechtigkeit zu gewährleisten wie es etwas hochgestochen heisst. Diese intergenerative Gerechtigkeit bedeutet z.B., dass Abschreibungen auf getätigte Investitionen im Ergebnishaushalt dargestellt werden müssen und damit sozusagen das Pendant zu den Aktiva und Passiva des Finanzhaushalts abbilden. Daher kann man das
auch nicht einfach herausrechnen und sagen: „Ohne Abschreibungen ist unser Haushalt o.k“, weil die Erwirtschaftung der Abschreibungen ja gerade ein Kernelement des neuen Haushaltsrecht ist und verhindern soll, dass man mit nicht gegenfinanzierten Investitionen der Gegenwart die Gestaltungsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen zu sehr einengt.
Dass wir ein Minus im Ergebnishaushalt erhalten ist nur zum kleineren Teil dem angenommenen Rückgang der Gewerbesteuer zu zu schreiben, denn die Reduktion um eine Million € auf nun 7 Mio € ist u.E. einerseits realistisch, macht sich aber in der Bilanz nur mit rund -121 T€ bemerkbar, denn wir profitieren in diesem Jahr davon, dass der Solidarbeitrag der Kommunen am Aufbau Ost an den Bund dieses Jahr wegfällt und uns um 900.000 € bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. Ohne diesen Effekt sehe es noch düsterer aus, denn dann läge das Minus im Ergebnis sogar bei 1.6 Mio €.
Woran liegt das? Ganz einfach: wir haben nicht etwa unser strukturelles Haushaltsdefizit, das wir früher mit rund 800 T€/a beziffert haben, mit dem vorgelegten Haushalt verringert, sondern nochmals erhöht, was aber in diesem Jahr noch durch den Wegfall der Umlage an den Bund verdeckt wird. Warum ist das so: einmal legen wir bei den Personalausgaben mit 5% nochmals deutlich über den Lohnsteigerungen zu, letztes Jahr war es sogar eine Steigerung von 8,4 %: wir sehen das im Stellenplan: im Vergleich zu 2017 (46,54 Stellen) bedeutet der Plan für 2020 eine Zunahme um 5 Stellen insbesondere bei E9b, Mensa schlägt übrigens nur mit 1,75 Stellen (E3/4) zu Buche und war bereits im Jahr 2018 erfolgt. Zum Thema Mensa kann man auch feststellen: mit dem Übergang von dem unternehmerischen zum städtischen Betrieb hat sich der Verlust fast verdoppelt!
Es ist richtig, dass auf die Kommunen viele neue Aufgaben zugekommen sind, aber zugleich sind etliche weggefallen und ist die Bevölkerung leider zurückgegangen. Wir wollen noch einmal klar feststellen: hier geht es nicht um eine Kritik an den Mitarbeitern, die im Rahmen ihrer gegebenen Aufgaben und im Rahmen der gegebenen Organisation ihr Bestes leisten und mit großen Engagement die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Es geht hier um Verteilung der Aufgaben und Nutzen der Potentiale der Digitalisierung, die natürlich auch viele frühere händische Aufgaben wie Buchungen deutlich verändert haben. Beim Blick auf die Entwicklung der Personalkosten muss man feststellen: es sind in den letzten Jahren Aufgaben weggefallen bzw. an andere übergegangen (Grundbuchamt, Schwimmbad, Bregstadion), etliche Aufgaben wurden in den Sachhaushalt verschoben (Wegfall der Waldarbeiter,
stattdessen Unternehmerleistung und Leiharbeiter , die ehemaligen Waldarbeiter stärken nun den TD) hohe Unternehmerleistungen im Winterdienst und bei der Pflege der Grünanlagen, Vergabe der Gehaltsberechnungen nach außen, Wegfall einer bei der Stadt geführten Stelle für die Jugendmusikschule). Wir vermissen hier Anstrengungen dies auch zu nutzen. Von daher: falls wir es aus internen Kräften nicht stemmen können, stimmen wir einer Organisationsuntersuchung zu, aber nur wenn wir die Ergebnisse auch im Gemeinderat präsentiert bekommen und diskutieren können und wenn ein Wille zur Umsetzung auch besteht, und das heisst: sowohl im Sinne Bereiche personell zu stärken, bei denen eine Unterbesetzung festgestellt wird, aber auch in anderen Bereichen, in denen bei der Organisationsuntersuchung eine Verringerung des Personals wegen wegfallender Aufgaben oder effizienterer Aufgabenerfüllung dank Digitalisierung festgestellt wird, ebenfalls die Konsequenzen zu ziehen.
Verbesserung des Ergebnisses um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können: Woher nehmen wenn nicht stehlen? Nach den leider erfolglosen Versuchen der Vorjahre, dass strukturelle Haushaltsdefizit zu verringern und angesichts der enormen Belastungen, die uns in den nächsten 3-4 Jahren bevorstehen, schlagen wir diesmal im früheren „Verwaltungshaushalt“ eher pauschale Einsparungen bei den großen Positionen vor, die pauschal nach Korrektur von unsinnigen Einzelpositionen eingespart werden sollten: Bei Produkt 42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen schlagen wir pauschal vor, die Erhöhung maximal auf den Inflationsausgleich zu beschränken, d.h. Einsparung um 160 T€ gegenüber Planung der Verwaltung vorzunehmen. Genauso bei Produkt 44 „Sonstige Aufwendungen“, auch hier nur Inflationsausgleich, d.h. - 70 T€ gegenüber Entwurf. Beides werden wir dann später noch im Detail begründen. Übrigens: Bei Unterhaltung von Straßen gefällt uns der Vorschlag von Bauhofleiter Norbert Wiehl, in den Erhalt von noch nicht ganz so maroden Straßen zu investieren, damit diese erst gar nicht in einen „hoffnungslosen“ Zustand kommen. Das unterstützen wir nachdrücklich!
Auch bei der Position Personal im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe, die mit Abstand größten Position im Haushalt, fordern wir eine Reduktion um 100.000 €, was durch nicht sofortige Wiederbesetzung bei freiwerdenden Stellen erreicht werden soll und dann bedeutet, dass die Steigerung nicht mehr 5% sondern etwa der Lohnerhöhung entspricht.
Leider können wir mit diesen sehr moderaten Sparvorschlägen nur knapp 50% des Negativergebnisses von 700 T€ ausgleichen. Wir erwarten daher von der Verwaltung Vorschläge, wo die restlichen 50% erreicht werden können. Wir schlagen zudem ein kontinuierliches und durchgängiges Kostencontrolling vor, um sicher zu stellen, dass das Geld auch für den in der Planung festgestellten dringendsten Bedarf fließt. Wir sehen Möglichkeiten, den Fahrzeugpool der Stadt durch Carsharing im eigenen Haus zu reduzieren. Auch im Energieeinkauf und durch straffere Generierung von Erträgen (Abrechnung von Dienstleistungen und Beiträgen) können wir sparen. Und wenn alles versucht ist bei den Ausgaben zu sparen, müssen wir uns angesichts der Schieflage und großen Aufgaben leider auch mit dem undankbaren Thema Gebühren und Steuern im Jahr 2020 befassen, um dann gegebenenfalls Gebühren und Steuern ab 2021 anzupassen
Allerdings gibt es zwei Bereiche, die u.E. dem Rotstift nicht zum Opfer fallen dürfen: Soziales und Bildung. An dieser Stelle zu dem Antrag der Grundschulen Friedrichschule und Anne- Frank-Schule zur Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit, der leider erst in letzter Minute eingebracht wurde: Die UL sieht auch, dass selbst in Grundschulen das Thema Schulsozialarbeit ansteht, da müssen wir leider die gesellschaftliche Realität sehen, auch wenn – anders wie bei der Lehrerversorgung – die Lasten an dieser Stelle zum Großteil bei den Kommunen hängen bleiben. Uns erscheint allerdings eine volle Stelle hier nicht begründet. Von daher sollten wir für beide Schulen zusammen erst einmal eine halbe Stelle vorsehen, falls dies den Richtlinien bzw. Empfehlungen für Grundschulen mit den entsprechenden Schülerzahlen entspricht.
Im Bereich Investitionen gilt wie in den Vorjahren: die genannten wichtigen Mammutausgaben OHG und Breitband laufen nach wie vor eher unter „Ferner liefen“: es sind 2020 knapp 42%, im Vorjahr waren es nach Planung 38%, davor 40% der Gesamtinvestitionen. Zugleich müssen wir die Investitionen zu 77% aus Krediten finanzieren (absolute Kreditaufnahme nach Entwurf 6.5 Mio €). D.h. wenn wir so weitermachen und im gleichen Verhältnis nicht nur für das OHG Schulden aufnehmen sondern im etwa gleichen Umfang für anderes, dann landen wir 2023 bei deutlich mehr Schulden als 21 Mio €, von denen die Verwaltung ausgeht und in denen v.a. die Neuverschuldung durch das OHG eingegangen ist (wenn auch noch nicht vollständig!).
Daher werden wir bei den Investitionen Streichungen aber auch Verschiebungen im Umfang von 1 Mio vorschlagen und um diesen Betrag den Planansatz für das OHG erhöhen, denn wir müssen ja bis 2023 hier fertig werden und daher Gas geben! Weniger ausgeben wollen wir in 2020 bei der Fohrenstrasse (-400 T€), streichen wollen ein Grundstückserwerb und eine Brücke (-144 T€). Schieben wollen wir auch die Erschliessung des oberen Bereichs beim Hofbauer/Wanne I, wo der untere Bereich schon ohne Erschliessung vermarktet werden kann und uns damit einen besseren Blick auf den Bedarf erlaubt (wir haben am oberen Bühl noch 20 Bauplätze, in Rohrbach noch 5 von 7 nicht verkauft, über die Situation in Neukirch hat die Verwaltung uns keine Informationen gegeben). Sprich: wir können derzeit allen Bauinteressierten Bauplätze anbieten! Nicht mehr schieben wollen wir die Sanierung des Bodens der Sporthalle Oberes Bühl: wir hatten den Sanierungsbedarf ja schon lange erkannt, aber bisher hiess es, dass ginge nur in einer Generalsanierung. Wenn jetzt eine kleine Lösung auch mit den vorhandenen Tribünen möglich ist, sollten wir dies angehen. Allerdings sehen wir diese Position unter Investition, das verbessert dann auch unser Ergebnis.
Kostendruck hin oder her: Die Stadt muss in Zeiten des Klimawandels all ihr Tun auf Nachhaltigkeit überprüfen. Wie alle Bürgerinnen und Bürger auch hat sie ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die städtische Einzelhandelsstruktur erhalten bleibt. Sprich: lokaler Einkauf, wann immer es geht. Auch sollte sie bei der Durchführung von Veranstaltungen wieder mehr den Blick auf Müllvermeidung haben. Insgesamt ist mehr Bescheidenheit geboten. Zum Thema Klimaschutz: jenseits der eher symbolischen Ausrufung eines Klimanotstandes sollten wir als Kommune natürlich unseren Beitrag leisten: Wir werden in 2020 einen Antrag stellen, dass sich Furtwangen als Kommune zum Klimaschutz bekennt. Dies in der Form, dass wir im laufenden Betrieb umwelt- und klimaverträgliche Standards umsetzen und bei allen Entscheidungen, die auf die kommunale Ökobilanz einen Einfluss haben, energetische und
Umweltgesichtspunkte berücksichtigen. Ziel sollte sein, dass diese als Grundprinzipien gelten und nicht immer wieder neu diskutiert und beschlossen werden müssen oder eben auch einfach in der Planung vergessen werden. Auch sollten wir anstreben in den kommunalen Klimaschutzpakt des Landes aufgenommen zu werden, um in den Genuss von Fördermittel zu kommen. Dazu eine andere Bemerkung: alle dafür geeigneten öffentlichen Dächer sollten mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Und wenn das die Stadt selbst nicht schafft, gibt es hier Anbieter, die das übernehmen und der Stadt interessante Stromtarife anbieten können, die die Bewirtschaftungskosten zumindest etwas reduzieren. Leider wurde zwar vor 3 Jahren bei einem Hinweis meinerseits zugesagt, dass dies beim neuen Bauhof beachtet wird (bei einem dachintegrierten Einbau hätte wir sogar die Kosten für die Dachbedeckung ge-
spart!), passiert ist bisher leider nichts. Auch wenn man aufgrund der Bundespolitik und der Entwicklung der EEG-Zulage keine großen Renditen mehr erzielen kann: Durch Eigennutzung lohnt sich Solar allemal und sollte sich bei steigendem Strompreis (Stichwort CO2-Abgabe) immer mehr lohnen.
Zum Schluss noch mal zu Furtwangen 2040: Wie wird der Verkehr aussehen? Wie berücksichtigen wir das bei der Planung? Hier fand ich es bei der Beratung vorsichtig ausgedrückt, unpassend, dass Sie, Herr Bürgermeister Herdner, unsere entsprechenden Hinweise recht unwirsch mit der Bemerkung „jetzt ziehen wir das durch“ abtaten. Ja, wir sollten wichtige Dinge abarbeiten und dass auch die Anwohner der Fohrenstrasse eine gesicherte Zufahrt brauchen ist selbstverständlich. Aber: die mit hohem finanziellem Aufwand im Steilhang erstellten Ausweichbuchten in der Fohrenstraße werden nicht mehr gebraucht, wenn autonom fahrende, miteinander kommunizierende Fahrzeuge unterwegs sind. Ein Beispiel, wie einige Hunderttausend € nicht zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Hier eine Bemerkung zum Kauf eines Gebäudes der ev. Kirche: es kann doch nicht sein, dass wir in der Fohrenstrasse hunderttausende in u.E. unsinnige Parkbuchten ausgeben, dann aber zum Erhalt von gebrauchten Kindergartenplätzen nicht bereit sind zu investieren.
2040 wird auch bei uns der Anteil des Fahrrads an der Mobilität aus mehreren Gründen höher sein als heute: wegen Gesundheit, Klimawandel und besserer Technik (Pedelecs). Hier lohnt es für zukünftige Generationen zu investieren, von daher wollen wir auch bei der Sanierung der Allmendstrasse eine Lösung, die sich nicht an den Bedarfen der 90ger Jahre des letzten Jahrhunderts sondern an den Bedarfen 2040 ff orientiert! Dann werden aus unseren „Standfahrzeugen, die zu mehr als 94% der Zeit nämlich stehen statt zu fahren (bei einer überdurchschnittlichen Fahrleistung von 20.000 km/a!) echte Fahrzeuge, die bedarfsgerecht und autonom auf den Straßen unterwegs sein und die immer weniger einer Person gehören werden, sondern zu „Mietflotten“ gehören. Das wird Auswirkungen auf den Parkraum haben, den wir heute privat oder aber auch als Stadt vorhalten müssen für die über 94% Stand-
zeit unserer PKWs heute!
Man sieht: gerade mit Blick auf die technischen Möglichkeiten und Entwicklungen kann man bei Planung und Umsetzung viel sparen. Man muss sich nur der Zukunft stellen!