UL.Gemeinderatsitzung 21.04.2020 – die erste etwas andere……….
Der Ort war ein anderer (Rettungszentrum statt Bürgersaal), die Sitzordnung war eine andere (in Reihen und nicht im „U“) und alle sahen anders aus (wegen des Mundschutzes): Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie tagte der Furtwanger Gemeinderat. Ja, es war anders, aber so kann auch die Kommunalpolitik in diesen veränderten Zeiten weiter gehen. Ganz zum Stillstand war sie eh gar nicht gekommen, denn per Mail gab es die letzten Wochen rege Kommunikation zwischen dem Rathaus und den Fraktionen. Und wir vier Stadträte*innen der Unabhängigen Liste haben uns per Telefonkonferenz und per Videochat ausgetauscht. Erstmalig hat die UL auch die Vorbereitung in Form einer online-Konferenz durchgeführt. Eine eigentlich geplante UL-Versammlung muss leider derzeit entfallen.
Die Sondersitzung am 21.04.2020 war ein Testlauf gewesen – Ersatz für die Anfang April abgesagte Sitzung. Folglich war die Tagesordnung nicht allzu umfangreich. Die Finanzpläne der vier Eigenbetriebe (Breitband, Technischer Dienst, Wasser, Abwasser) in Ergänzung zu den bereits verabschiedeten Erfolgsplänen 2020 musste im Nachgang verabschiedet werden, weil dies im Rahmen der regulären Beratung versäumt worden war. Dieser Umstand war nun allerdings guter Aufhänger, um über die veränderten, finanziellen Rahmenbedingungen zu debattieren. Welche Auswirkungen der wirtschaftliche „shut down“ tatsächlich auf die städtischen Finanzen haben wird, vermag natürlich noch niemand abzusehen, aber Fakt ist: Es muss jede Ausgabe auf den Prüfstand, denn wir rechnen mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Jetzt gewinnt auch die Diskussion um das seit Jahren bekannte, aber nie zielführend angegangene, strukturelle Defizit wieder an Bedeutung. An generationengerechten Investitionen – insbesondere an der Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschule – halten wir jedoch fest.
Dank Ulrich Mescheders genauem Studium der Einwände im Rahmen des Änderungsverfahrens der Außenbereichsatzung „Neukirch-Schweizersgrund“ wurde der Blick für die Löschwasserversorgung geschärft. Er griff die Bemerkungen betr. Brandschutz auf und forderte eine für die Stadt kostenneutrale Lösung ein. Roland Thurner machte deutlich, dass eine Dachneigung von 15° weit weg ist von Schwarzwald-Typischem– entgegen der Ansicht in der Druckvorlage.
Als Anregungen gaben wir der Verwaltung mit auf den Weg, ….
…. dass einige Straßenlöcher dringend geflickt werden müssen, weil sie für Radfahrer*innen eine große Gefahr darstellen (Ulrich)
…. dass Familien weiter entlastet werden sollen in diesen Zeiten, u.a. mit nochmaligem Verzicht auf Kindergartengebühren, solange die Einrichtungen geschlossen bleiben müssen, und mit dem Aussetzen der beschlossenen Erhöhung der Hort-Gebühren (Karin)
…. dass der Einzelhandel die Möglichkeit erhalten sollte, im redaktionellen Teil des Bregtalkuriers über ihre jeweiligen Öffnungszeiten zu berichten – ein kleiner Beitrag, wie die Stadt nach den Corona-bedingten Schließungswochen unterstützen kann (Isolde)
Schon Anfang Mai wird es die nächste Gemeinderatssitzung geben – mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in dieser Form.