Beitrag zum Thema Haushalt, im Bregtalkurier erschienen anfang Dezember 2019
Furtwangen 2040
Kein Druckfehler: Gerade der Haushalt 2020 zeigt, dass wir beim jährlichen Haushalt den Blick für die Zukunft brauchen! Insbesondere bei den Investitionen müssen wir fragen: Sind die richtigen Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gesetzt?
Für die Fraktion „Unabhängige Liste“ ist klar: Umgestaltung und Sanierung des OHG gehören zu den unverzichtbaren Investitionen für die Zukunft! Alleine dafür müssen bis Ende 2023 über 20 Mio € eingesetzt werden; davon muss die Stadt 15 Mio schultern. Von den für 2020 geplanten 6,5 Mio € Krediten sind aber nur 3,2 € fürs OHG. Heißt: Wir nehmen auch im nächsten Jahr wieder mehr als doppelt so viel Kredit auf als wir in das OHG stecken. Wenn wir so weitermachen, werden wir Ende 2023 deutlich mehr Schulden haben als 21 Mio €, von denen die Verwaltung ausgeht. Und für das Zukunftsthema Breitbandausbau sind etwa 15 Mio € zu stemmen! Wir haben daher der Verwaltung konkrete Einsparungen von 1 Mio € bei allen anderen Investitionen vorgeschlagen, die wir dann ins OHG stecken wollen.
Selbst bei aktuell noch geringer Zinslast und obwohl der Solidarbeitrag der Kommunen am Aufbau Ost dieses Jahr wegfällt und uns um 900.000 € entlastet hat die Verwaltung keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorgelegt. Dabei ist das das Minimum, was geschafft werden muss! Hier sind wir wieder bei dem seit Jahren ungelösten Problem: dem strukturellen Haushaltsdefizit. Wir geben für das Alltagsgeschäft mehr aus, als wir haben und erwirtschaften zu wenig für Zukunftsinvestitionen. Deshalb sagen wir: Standards müssen angepasst werden und alles, was die Stadt derzeit an „freiwilligen“ Leistungen erbringt, muss auf dem Prüfstand. Leider, denn Geldausgeben ist einfacher als Sparen.
Das heißt konkret: Bei den großen Aufgaben muss geprüft werden: brauchen wir das, was bringt es für die Zukunftsgestaltung Furtwangens? Freiwerdende Stellen können erst mal nicht wiederbesetzt, Aufgaben müssen folglich verteilt werden. Wenn das alles nicht reicht, muss auch über die Erhöhung von Beiträgen nachgedacht werden, um die Finanzierung der Zukunftsaufgaben zu gewährleisten.
Beispiel: Das Budget für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen kann nicht –wie von der Verwaltung vorgeschlagen – um weitere 70 T € steigen; vielmehr müssen die 1,14 Mio € übergangsweise reduziert und effizienter eingesetzt werden. Uns gefällt der Vorschlag von Bauhofleiter Norbert Wiehl, in den Erhalt von noch nicht ganz so maroden Straßen zu investieren, damit diese erst gar nicht in einen „hoffnungslosen“ Zustand kommen.
Wir schlagen zudem ein kontinuierliches und durchgängiges Kostencontrolling vor, um sicher zu stellen, dass das Geld auch für den in der Planung festgestellten dringendsten Bedarf fließt. Wir sehen Möglichkeiten, den Fahrzeugpool der Stadt durch Carsharing im eigenen Haus zu reduzieren. Auch im Energieeinkauf und durch straffere Generierung von Erträgen (Abrechnung von Dienstleistungen und Beiträgen) können wir sparen. Allerdings gibt es zwei Bereiche, die dem Rotstift nicht zum Opfer fallen dürfen: Soziales und Bildung.
Kostendruck hin oder her: Die Stadt muss in Zeiten des Klimawandels all ihr Tun auf Nachhaltigkeit überprüfen. Wie alle Bürgerinnen und Bürger auch hat sie ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die städtische Einzelhandelsstruktur erhalten bleibt. Sprich: lokaler Einkauf, wann immer es geht. Auch sollte sie bei der Durchführung von Veranstaltungen wieder mehr den Blick auf Müllvermeidung haben. Insgesamt ist mehr Bescheidenheit geboten.
2040: Wie wird der Verkehr aussehen? Z.B. werden die mit hohem finanziellem Aufwand im Steilhang erstellten Ausweichbuchten in der Fohrenstraße nicht mehr gebraucht, wenn autonom fahrende, miteinander kommunizierende Fahrzeuge unterwegs sind. Ein Beispiel, wie einige Hunderttauschend € nicht zukunftsgerichtet ausgegeben werden!
2040 wird auch bei uns der Anteil des Fahrrads an der Mobilität aus mehreren Gründen höher sein als heute: wegen Gesundheit, Klimawandel und besserer Technik (Pedelecs). Hier lohnt es für zukünftige Generationen zu investieren!