UL.Gemeinderatsitzung 23.07.2019
Jetzt sind sie offiziell im Amt – die im Mai gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Furtwangen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden sie vereidigt und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nicht nur: Es fand auch die Besetzung von Ausschüssen und die Vergabe einiger Ämter statt. Die Vorstellungen, die sich die vier UL-Vertreter*innen im Vorfeld über die Rollenverteilung gemacht hatten, sind weitestgehend umgesetzt worden. Außerdem konnte die UL einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Gemeinderates durchsetzen: In der Frageviertelstunde, die jeder Gemeinderatsitzung vorangestellt ist, können Bürgerinnen und Bürger nun auch Fragen stellen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Dies hatte die zuletzt gültige Geschäftsordnung ausgeschlossen. Die UL will mit dieser Änderung Gemeinderatssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger interessanter machen und die Bürgerbeteiligung erhöhen. Es freut uns, dass hier die anderen Fraktionen mitgezogen sind!
Erstmals stellt die UL mit Isolde Grieshaber eine Bürgermeisterstellvertreterin. Sie ist nun dritte stellvertretende Bürgermeisterin. Prof. Dr. Ulrich Mescheder ist weiterhin Fraktionsvorsitzender, Mitglied im „ständigen Umlegungsausschuss“ und hat eine Stellvertreterrolle inne im „Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Furtwangen-Gütenbach“. Roland Thurner ist – auch wie gehabt – ständiges Mitglied im Technischen und Umweltausschuss sowie im Zweckverband des Interkommunalen Gewerbegebietes Neueck. Sollte er verhindert sein, wird er in beiden Gremien von Isolde Grieshaber vertreten. Karin Jäger ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist die Stellvertreterin des FW-Stadtrates Odin Jäger im Beirat der Fremdenverkehrsgemeinschaft Ferienland und Stellvertreterin von Prof. Manfred Kühne im Caritas-Altenheim-Verein. Isolde Grieshaber springt zudem ein, wenn CDU-Stadtrat Thomas Riesle an einer Sitzung des Beirates der Jugendmusikschule nicht teilnehmen kann.
Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der UL in Zusammenhang mit der Geschäftsordnung. Hier wollten wir den Passus streichen, wonach die Presse im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen nicht aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen berichten sollte. Dieser Passus war vor einigen Jahren aufgenommen worden, da sich die Mehrheit des Gemeinderats daran gestört hatte, dass das eine oder andere kommunalpolitische Anliegen vorab schon für Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt hatte, weil davon in der Lokalpresse zu lesen gewesen war. Wir meinen, dass in der Geschäftsordnung nichts stehen sollte, was die Pressefreiheit einschränkt. Wir meinen auch, dass es selbstverständlich eine Aufgabe der Presse ist, auch über aktuelle Themen zu berichten. Dafür ist sie da! Schade, dass die UL hier nur ein weiteres Gemeinderatsmitglied überzeugen konnte, für die Änderung zu stimmen und den "alten Zopf" abzuschneiden.
Im Anschluss an die Konstituierung fand sogleich auch noch eine „richtige“ Gemeinderatssitzung statt. In dieser war die UL letztlich doch nicht dagegen (3 Enthaltungen), dass es zur Auslegung des Bebauungsplanverfahrens „Allmendstraße/Sommerberg“ kommt. Ulrich Mescheder hatte sich für Vertagung ausgesprochen, weil die Unterlagen (insbesondere Beschriftungen in Skizzen) in der Vorlage teilweise unlesbar waren, aber eine wichtige Information für die baulichen Vorgaben darstellen. „Wir sollten doch nur über etwas entscheiden, dessen Inhalt wir komplett kennen“, so seine Argumentation. Die Stadtverwaltung reicht nun allerdings lesbare digitale Dokumente nach.
Darüber hinaus gab es Zustimmung zu zwei Auftragsvergaben betr. OHG-Sanierung und zum Startschuss für das Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach.
Zum Schluss griff Ulrich Mescheder dann noch die Berichterstattung in Sachen Windkraft von vor rund zwei Wochen in der Presse auf und bat um Darstellung des aktuellen Sachstandes und um Aushändigung der Gutachten an alle Gemeinderäte*innen. Gleichfalls verwundert darüber zeigte sich auch Bürgermeister Josef Herdner und sagte Aufklärung zu, zumal er bereits Rücksprache beim im Landratsamt Zuständigen, Joachim Gwinner, gehalten habe.