Furtwangen. Nachhaltig

Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik

Für die Unabhängige Liste Furtwangen bedeutet Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik, dass man Schulden nur für Maßnahmen machen darf, die auch zukünftigen Generationen Nutzen bringen (Prinzip der sogenannten „intergenerativen Gerechtigkeit“). Dieses Prinzip steht über dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht, nach dem die Stadt Furtwangen erstmalig 2019 ihren Haushalt aufstellt. Dieses stellt die Belastungen durch Investitionen für den laufenden Haushalt erstmals richtig dar: Investitionen werden nicht nur wie bisher mit der Zinsbelastung und der Schuldentilgung sondern auch über die Abschreibung in den jährlichen Haushalten berücksichtigt. Das schafft nach unserer Meinung mehr Transparenz, was Investitionen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Furtwangen in den Folgejahren betreffen.

Strukturelles Haushaltsdefizit reduzieren

Wir sagen Ja zu Finanzierungen auch über Schulden von zukunftsweisenden Investitionen, wie wir sie für das OHG, in Feuerwehrfahrzeuge, in das Dorfgemeinschaftshaus Rohrbach und für den Kauf von Grundstücken tätigen. Im aktuellen Jahr liegt aber die Kreditaufnahme um rund 1,1 Mio € über diesem Investitionsvolumen. Heißt: Die Stadt muss „den laufenden Betrieb“ fremd finanzieren, hat also ein strukturelles Haushaltsdefizit und betreibt keine nachhaltige Haushaltspolitik!  Mittlerweile haben der Bürgermeister und die anderen Fraktionen zumindest diese Tatsache auch erkannt. Allerdings fehlten der UL bisher die Mehrheiten, die erforderlichen Konsequenzen durchzusetzen.

Was bedeutet nachhaltiges Haushalten konkret?

Wir müssen uns bei den Investitionen auf die Zukunftsprojekte konzentrieren; das sind derzeit der Neubau und die Sanierung des OHG sowie der Ausbau der Breitbandversorgung. Beides sind Investitionen für die Zukunft, die den Haushalt der Stadt Furtwangen mit mehreren zehn Millionen Euro belasten (zum Vergleich: der Jahreshaushalt der Stadt Furtwangen liegt bei rund 23 Mio. Euro pro Jahr). Alles, was wir uns darüber hinaus „leisten“, verursacht Schulden, die von den nachfolgenden Generationen geschultert werden müssen und deren Handlungsfähigkeit einschränken.

Mit schwankenden Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen umgehen

Eine wichtige Einnahmequelle ist dank der starken Industrie in Furtwangen die Gewerbesteuer. Deren Höhe hängt sehr stark von der Konjunktur ab. Weiterhin reduzieren hohe Gewerbesteuereinnahmen immer zwei Jahre später die Schlüsselzuweisung, die die Stadt bekommt. Daher muss der Gemeinderat und die Verwaltung in „guten“ Jahren mit hohen Gewerbesteuereinnahmen Maß halten, Rücklagen bilden und Schulden abbauen, um zwei Jahre später die niedrigeren Schlüsselzuweisungen verkraften zu können.

Wie können wir das strukturelle Haushaltsdefizit abbauen und gleichzeitig für die Entwicklung der Stadt wichtige Projekte finanzieren?

Bei den Ausgaben und Investitionen müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Beispiel Straßensanierungen: Alle Beteiligten, auch in der Verwaltung, müssen ein hohes Kostenbewusstsein entwickeln. Nebenstraßen in Außenbereichen müssen ordentlich gemacht werden, repräsentative Standards brauchen wir dort nicht. Seit Jahren fordern wir, dass Risse vor dem Winter abgedichtet werden, damit größere Schäden vermieden werden, städtisches Vermögen länger erhalten bleibt und sehr teure Vollsanierungen vermieden oder zumindest geschoben werden können. Denn jeder eingesparte Euro kann für andere wichtige Projekte eingesetzt werden.

In der Verwaltung müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequenter genutzt werden, um Freiräume für andere Aufgaben zu schaffen. Derzeit steigt der Personalbedarf trotz sinkender Bevölkerungszahl und eigentlich effizienteren Verwaltungsabläufen durch Digitalisierung weiterhin. Dazu gehört auch der Wille zur Klarheit und Transparenz bei der Entscheidung, welche der freiwilligen Leistungen der Verwaltung für die Entwicklung der Stadt Furtwangen nachhaltig wirken.

Der Großteil der Investitionen muss in den nächsten Jahren bei den Schulen und bei der Breitbandversorgung liegen. Diese Bereiche sichern die Zukunft. Alles andere muss in den nächsten Jahren auf Finanzierbarkeit überprüft und in letzter Konsequenz zurückgestellt werden.

Fazit:

Die UL Furtwangen hat Lösungsvorschläge, wie die Stadt aus ihrem strukturellen Haushaltsdefizit herauskommen kann. Durch nachhaltiges Haushalten eröffnen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern der nachfolgenden Generation die Möglichkeit, in Furtwangen so leben zu können, dass auch sie ihre finanziellen Herausforderungen eigenverantwortlich tragen können.

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Prof. Dr. Ulrich Mescheder

Am Wannenweg 23

Furtwangen im Schwarzwald

E-Mail:

ulrich.mescheder@ul-furtwangen.de

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